Annäherung in der Ukraine

Beide Seiten hätten sich unter anderem darauf verständigt, die neuen umstrittenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abzuschaffen, hieß es in einer in Kiew verbreiteten Erklärung. Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden. Bedingung für die Amnestie sei, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume.

Wie Justizministerin Jelena Lukasch weiter mitteilte, soll das Parlament auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern. Die Oberste Rada kommt an diesem Dienstag zusammen.

Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei das Angebot des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. An den Gesprächen in Kiew hatten auch der Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko von der Partei Udar und der Chef der rechtsextremen Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, teilgenommen.

Proteste landesweit

Die Opposition verlangt zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Radikale Regierungsgegner hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt.

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.

gmf/det (afp, dpa, rtr)